Altpapier vom Montag - Elchkritiker im Spagat

Zwischen Berlusconi-Land und Karlsruhe: Mediendeutschland nach der Brender-Entscheidung

Foto: youtube.com

Am Freitagnachmittag ging die gespannt erwartete geheime Abstimmung im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat zur Brender-Frage nicht wie überwiegend angenommen mit 9:5 Stimmen gegen Brender aus. Sondern mit sieben zu sieben (wobei aber auch ein 8:6 für Brender die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit noch nicht erbracht hätte).

Wer etwas vom Spirit mitbekommen möchte, der im ZDF-Hauptstadtstudio herrschte, und nicht zu ungeduldig ist, wird bei Carta mit Videos gut bedient. Ansonsten geben den besten Überblick über das, was seitdem geschah, Agenturtext-Montagen wie diese.

Erwartungsgemäß herrscht professionell kanalisierte Nischen-Aufregung, häufig geäußert von Elchen und Kritikern in Personalunion (falls junge Leser die Metapher nicht verstehen: hierauf bezieht sie sich).

Den Gipfel der Aufregung erklomm direkt am Freitag SPON mit der Überschrift "Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land": "Dem ZDF ist das Rückgrat gebrochen. Von jetzt an wird ein ZDF-Zuschauer, der sich nicht veralbern lassen will, nicht mehr davon ausgehen können, dass ein ZDF-Journalist unabhängig ist", schreibt Print-Spiegel-Redakteur Markus Brauck, als wären ZDF-Journalisten just im Moment noch ungeheuer unabhängig (und als wäre Roland Koch, auf unserem Foto rechts neben Kurt Beck zu sehen, ein Medienzar).

Wo Brauck dann recht hat: "Wo waren die Sozialdemokraten, die den Fall Brender nicht nur parteitaktisch ausnutzten, sondern den Mut aufbrachten, das ganze System per Verfassungsklage auf den Prüfstand zu stellen?"

Der in Mediendingen führende Sozialdemokrat Kurt Beck sah immerhin nach der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats "abgekämpft" aus: "Aber er schaffte noch den Spagat, sich einerseits rechtliche Schritte gegen das Votum des Verwaltungsrates 'vorzubehalten', andererseits aber deutlich denjenigen zu widersprechen, die solche Schritte für unausweichlich halten" (Stefan Niggemeier, FAS).

Den gleichen Spagat vollführt Beck ähnlich im Interview des gedruckten "Spiegel". Auf die Frage, ob die SPD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht unterstützen werde, sagt er:

"Ich schließe eine Klage nicht aus, aber sie löst das Problem nicht..."

Und auf die Frage, ob Politiker aus den Gremien der Rundfunkanstalten "raus" sollten:

"Man muss sich die Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt. Aber eine Klage könnte schlimme Folgen haben. Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand wäre in solch einem Spiel identifizierbar, und niemand würde Verantwortung übernehmen.“

Sollten die Gremien einfach vergrößert werden, damit auch mehr Nichtpolitiker hineinpassen?

Was Beck meint, eruiert Christian Rath in der TAZ: "Das eigentliche Problem der ZDF-Gremien ist wohl eher, dass sich auch die Vertreter der gesellschaftlichen Interessen, vom Handwerk bis zu den Naturschützern, meist den 'Freundeskreisen' von Union oder SPD anschließen. Dies zeigt aber auch, wie schwierig es ist, den Einfluss von Staat und Parteien objektiv zu bestimmen und zu begrenzen. Möglicherweise wird sich Karlsruhe bei der Prüfung des ZDF-Vertrags deshalb eher zurückhalten."

Die Frage, ob diese Klage in Gang und also Karlsruhe zu Wort kommt, bleibt die relativ spannendste in der Sache. Ab Dezember wäre zum Start im Bundestag dafür nur noch "ein Viertel der Parlamentarier erforderlich, also 156 Abgeordnete. Doch hat bisher nur die Linksfraktion (76 Sitze) Interesse am Vorstoß der Grünen (68 Sitze) erkennen lassen. Für eine Klage bräuchte man noch mindestens 12 Unterstützer aus den Reihen von FDP und SPD."

Dazu die Grüne Renate Künast im BLZ-Interview: "Es geht nicht nur um Fraktionen, sondern um die einzelnen Mitglieder des Bundestages. Insofern werden wir auch die Mitglieder von CDU, CSU und FDP ansprechen. Gerade die FDP sieht sich ja als Hüter der Bürgerrechte, insofern gehe ich davon aus, dass auch sie Flagge zeigen wird."

Es gibt sogar in CDU, wenngleich wohl nicht im Bundestag, Sympathie dafür, wie wiederum die TAZ am Beispiel der Europaparlamentarierin Ruth Hieronimy belegt. Aber mit der FDP ist das auch so eine Sache.

Deren Vertreter Burkhardt Müller-Sönksen hat mit dem Koch-Vorwurf "Testosteron-Attitüde" zwar ein breit gestreutes Zitat gelandet. Gegenüber der WAMS geht aber auch er in eindrucksvolle Spagate: "Die Causa Nikolaus Brender ist längst zur Causa Beuteaufteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den großen Parteien geworden“, sagt er.
Denkt doch bitte auch an die kleinen Parteien!

Erste Konsequenz: "Die Liberalen werden, insbesondere auf Länderebene, in Zukunft darauf achten, dass ein Abstimmungsverhalten, ähnlich der Bundesratsklausel in Koalitionsverträgen, abzusprechen ist."

Abgeklärt in die Zukunft schaut im Rundschau-Kommentar Daland Segler:

"Die Folgen? Es wird keine Folgen geben. Es wird ein Geschrei sein in der Öffentlichkeit, die Medien (wir) werden schreiben, dass nun brutalstmöglich klar geworden ist, dass das mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein schaler Witz ist (was schon vorher wahr war), Nikolaus Brender wird auf die Füße fallen, ein Nachfolger bald gefunden sein. Dessen Kür wird das Thema noch einmal hochkochen lassen, und dann ist Ruh’."