Aus dem Netz auf die Straße

Wie viel Menschen bekommen sie auf die Beine?

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Heute wird es spannend: Wie viel Menschen bekommen sie auf die Beine, die Organiatoren der Datenschützer-Großdemo in Berlin? Zwei Wochen vor der Bundestagstagswahl wollen sie ein Zeichen „gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung“ und für „Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf private Kommunikation“ setzen.

Mehr als hundert unterschiedliche Gruppen haben zur Teilnahme aufgerufen – neben ver.di und dem Chaos Computerclub der Lesben- und Schwulenverband Deutschland und die Katholische Junge Gemeinde. Die Linke, FDP und die Grünen wollen (hoffentlich einträchtig) nebeneinander marschieren – und natürlich die Piratenpartei.

Es nicht das erste Mal, dass im September für den Datenschutz in der Bundeshauptstadt auf die Straße gegangen wird: 2007 kamen rund 8000 Teilnehmer. Ein Jahr später waren schon doppelt so viele. Wahrscheinlich sogar noch mehr (wenn auch wohl nicht ganz so viele, wie das einige Mitveranstalter gerne gehabt hätten, die im Lauf des Tages immer höhere Zahlen verkündeten und damit ihrer Sache eher einen Bärendienst erwiesen).

Kräftiger Rückenwind ...

Und in diesem Jahr? Seit dem vergangenen Jahr hat es die inhomegene, aber sich in vielen grundsätzliche Einstellungen zu Datenschutz, Privatsphäre und Freiheitsrechten einige Gruppe von Menschen nicht nur auf einen „Spiegel“-Titel, zu einem „Zeit“-Dossier und einer Menge anderer, mal mehr, mal weniger komptenter Medienberichterstattung gebracht. Sie hat in Familienministerin Ursula von der Leyen nach ihrem Kabinettskollegen Schäuble auch ein zweites, fast scherenschnittartiges Feindbild bekommen, an dem sie sich abarbeiten kann.

... für die am schnellsten wachsende Partei

Und in der Piratenpartei schließlich gibt es nun eine institutionelle Verkörperung, die diese Rund-um-das-Netz-Bewergung für Außenstehende und vorsichtige Sympthiasanten leichter greifbar macht. Die Piraten gewinnen derzeit pro Tag nach eigenen Angaben täglich rund 100 neue Mitglieder. Sie sind in kürzester Zeit zur mitgliederstärktsten Partei nach den Grünen geworden und mit zwei Sitzen in Stadtratssitzen in den Studentenstädten Aachen und Münster in die ersten (kommunalen) Parlamente eingezogen. Die Online-Petition gegen die geplanten Internet-Sperren fand sogar mehr als 130.000 Unterstützer.

Mehrere zehntausend Demonstranten sollten heute in Berlin zusammenkommen, um den Protest aus dem Netz auf die Straße. Jede gesicherte rund Zahl oberhalb der 50.000 wäre ein Erfolg für die Veranstalter, alles unterhalb von 30.000 eine Enttäuschung.

Nach der Wahl wird es weitergehen

So oder so – was ist, wenn zwei Wochen später der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl weit hinter den eigenen Erwartungen zurück bleibt? Eine Abschwächung der Mobilisierung ist zumindest erst mal nicht zu erwarten. Denn in darauffolgenden Monaten stehen schon einige Punkte auf der Agenda, an denen Piraten & Co ihren Unmut über Regierungspolitik der letzten Jahre deutlich machen werden: das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, seine Entscheidung zum BKA-Gesetz sowie das aufgeschobene Inkraftreten von der Leyens Netzsperren-Gesetz. Letzteres wird früher oder später auch noch in Karlsruhe landen. Oder, falls es doch entschärft oder zurückgezogen wird, für ein triumphierendes „Har, har, har“ bei den Piraten sorgen.