Zensursula und die Sympathisantie für die Piraten

FIETE STEGERS - Sie kommen einfach nicht zueinander: "die“ Politiker auf der einen Seite, auf der anderen "das“ Netz.

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Oder, genauer gesagt, der Teil der Blogger, Forenleser und Internetvielnutzer, der sich auch als Teil einer wie auch immer gearteten Netzgemeinde versteht.

Diese Netzteilgemeinde bewegt derzeit vor allem ein Thema: Die von Familienministerin Ursula von der Leyen vorangetriebenen und mit mindestens sanftem Druck auf die großen Provider vereinbarten Sperrmaßnahmen für Websites, die kinderpornographische Inhalte anbieten.

Kinderpornographie bekämpfen - da kann man doch nicht dagegen sein. Wohl auch deshalb sind in vielen Medienberichten die brüchigen Stellen in der Argumentationskette der Familienministerin oft zu kurz gekommen oder untergegangen.

Die Computerfachzeitschrift C’T hat die Schwächen dagegen sehr übersichtlich und schlüssig aufgelistet. Zum Schluss erwägt der Artikel, dass sich einmal eingerichtete Sperrmöglichkeiten politisch auch gegen andere unliebsame Inhalte einsetzen ließen.

Das ist das, was viele Stimmen im Web befürchten: statt dem Missbrauch von Kindern den Missbrauch des Sperrinstrumentes. "Zensursula" beschimpfen sie die Ministerin, der es vermutlich vor allem wirklich um den Schutz von Kindern geht (mit einer guten Außenwirkung als angenehmer Nebenwirkung)

Pauschal-Äußerungen und Konfronationskurs

Hier besteht die Gefahr, dass die wenig fundierten Maßnahmen und Pauschal-Äußerungen der Politik beim besagten Teil der Netzgemeinde einen ebenso pauschalen Abwehrreflex hervorrufen. Also etwa so, wie wir es bei der ebenso pauschalen Verteidigung von "Killerspielern" kennen. Oder von der vielerorts herrschenden Sympathie für das Stockholmer Piratennest, dass seit Jahren einen unverhohlenen Konfrontationskurs zu Unterhaltungsindustrie und Obrigkeit steuert (und nun die juristischen Folgen zu spüren bekam).

Hoffen auf die Wundertüte

Immer noch bestimmen zu großen Teilen vorherrschende Unkenntnis und teils berechtigter Argwohn das Verhältnis der beiden Seiten. Und das ausgerechnet im Jahr, in dem Politiker nicht nur um die Stimmen der Netzgemeinde als Wähler buhlen, sondern das auch mit deren Mitteln tun wollen.

Die Parteien haben ihre Websites - mit mehr oder weniger großem Erfolg - auf Hochglanz poliert und hoffen auf Wahlkampfinstrumente aus der Wundertüte des Web 2.0.

Obamas Erfolg schwebt über allem, auch wenn sich die meisten Beteiligten in Deutschland die Parole "Yes we can" inzwischen verkneifen können. Der deutsche Internet-Wahlkampf wird sich zwar an der vorangegangenen US-Wahl orientierten - wie schon seit Jahren. Ebenso klar ist aber auch seit langem: Beide sind aufgrund der großen Unterschiede bei Rolle der Parteien und Mobilisierung von Freiwilligen nur bedingt vergleichbar.

Kreativer Enthusiasmus nur in der Nische

Wir werden also wohl trotz der vielen Relaunches nur wenige bis keine Revolutionen im Wahlkampf sehen. Zumal sich dort im Großen und Ganzen keine wirklich polarisierenden Kandidaten und Positionen abzeichnen, die eine umfassende, heftige, aber kreative Auseinandersetzung im Internet beflügeln könnten.

Ganz auszuschließen ist das aber bei einzelnen Nischenthemen nicht - schließlich hat nicht nur die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mehr als 34.000 Bürger als Unterstützer gefunden, sondern die Befürchtung von Internetzensur hunderte Internetaktive zu einer Mahnwache am "frühen Morgen" (9 Uhr) auf die Beine gebracht.