Eine Petition macht noch keinen Internet-Wahlkampf

FIETE STEGERS - Trotz mehr als 80.000 Online-Unterzeichnern: Das Verhältnis der Politik zum Netz bleibt gestört.

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Mehr als 80.000 Unterstützer haben die Petition unterzeichnet, die Bedenken gegen die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußert.

Das war die wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Unterstützerschaft einer offiziellen Online-Petition beim Bundestag. Gut möglich, dass sie auch den Rekord für die meisten Unterzeichner insgesamt knackt.

Auf jeden Fall muss sich der zuständige Ausschuss mit der Petition beschäftigen und die Initiatorin anhören. Das zeigt: Online-Aktionen können auch in Deutschland nicht nur mobilisieren, sondern wirken bereits in die Offline-Welt hinein.

These bestätigt

Sind also die bei Meta.Media vor vier Wochen gemachten Prognosen zum Online-Wahlkampf widerlegt?

Wir würden „keine Revolutionen im Wahlkampf sehen“, hieß es da. Allerdings hatte ich damals auch schon gesagt, dass einzelne Themen durchaus für heftiges Online-Echo sorgen könnten. Das ist nichts neues: Denken wir an die erfolgreiche Netzkampagne gegen Software-Patente zurück.

Vor allem aber bestätigt sich meine damalige These zum gestörten Verhältnis von Spitzenpolitikern und Netzgemeinde. Das belegen nicht nur die seltsamen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister und -familienministerin, die die sachliche Kritik der Netzgemeinde an sich abprallen lassen.

Anfragen weiterleiten schon zu schwierig

Das gilt nicht nur für die Petition. Im Gegensatz zu anderen Politikerkollegen, die inzwischen die Bürgerfragen auf dem Portal Abgeordnetenwatch anscheinend als Teil ihrer Wahlkreis-Arbeit akzeptiert haben, reagiert der Wirtschaftsminister dort auf eine denkbar dumme Art und Weise.

Die Portalstatistik listet gnadenlos auf: „107 Fragen, 47 Antworten, 51 Standard-Antworten“. Und Guttenbergs Standardantwort hat es in sich: Egal ob Internet-Sperren oder andere Themen, wer sich an ihn wendet, wird meist beschieden, er möge seine Anfrage doch bitte per E-Mail oder Post noch einmal stellen.

Als ob nicht der zuständige Copy-Paste-Knecht das Weiterleiten wenigstens gleich miterledigen könnte. Peinlich – besonders für einen, der qua Amt und Alter eigentlich dem Internet nicht ganz so fern stehen sollte.

Seine Kollegin von der Leyen verspricht hingegen, alle zwei Wochen Bürger-Fragen persönlich zu beantworten – sofern diese über die Website www.direktzu.de/vonderleyen gestellt werden.

„Die Ministerin beantwortet jene Anfragen mit den höchsten Punktzahlen“, so die Pressemitteilung. Wer den Weg über diese Website wählt, muss sich allerdings – wie es scheint – auf gut zwei Monate Antwortzeit einstellen.

Direkt zur Kanzlerin – äh, zum Presseamt

Ob die Ministerin die Fragen dann wirklich selbst beantwortet oder ein Mitarbeiter, lässt sich über die (offenbar mittelmäßig besuchte) Plattform nicht nachvollziehen.

Von der Leyens Chefin lässt ihrerseits von vornherein keine Illusionen aufkommen: „Alle Antworten werden im Auftrag der Bundeskanzlerin vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verfasst.“

Diese Transparenz wirkt angesichts der Domain www.direktzurkanzlerin.de allerdings unfreiwillig komisch. PR-Tipp nach Berlin: Warum greift Frau Merkel nicht einfach eine genehme Frage als Aufhänger für ihren ohnehin veranstalteten Videopodcast auf?