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'Regierung will keine Internetsperren'

Veröffentlicht: 8 Februar 2010 21:29
Verändert : 8 Februar 2010 21:30

BERLIN - Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz schaffen, um solche Internetseiten zu löschen.

Die bisherigen Pläne für deren Sperrung sollen ad acta gelegt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, so Spiegel Online.

Das Internetsperren-Gesetz war auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

© dpa/kava
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