Bundeswahlleiter überprüft Wahl-Prognosen auf Twitter

BERLIN - Die im Internet veröffentlichten angeblichen Zahlen zum Ausgang der Bundestagswahl werden vom Bundeswahlleiter überprüft.

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Bei der Bundestagswahl sind erneut angebliche Prognosen frühzeitig im Internet veröffentlicht worden. Vor Schließung der Wahllokale tauchten am Sonntagnachmittag beim Kurzbotschaften-Dienst Twitter dutzende Nachrichten mit Zahlen zum Ausgang der Wahl auf. Der Bundeswahlleiter kündigte an, sämtliche Einträge auf ihre Echtheit überprüfen zu wollen.

Zahlreiche der Nutzer behaupteten dabei, über Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zu verfügen. Bei einigen der Einträge wichen die Zahlen nur geringfügig von der tatsächlichen Prognose ab, die traditionell um 18.00 Uhr veröffentlicht wird. Allerdings gab es auch zahlreiche angebliche Infratest-Zahlen, die sich von der Prognose des Meinungsforschungsinstituts deutlich unterschieden.

Blogger aus Niederbayern

Schon zuvor hatten andere Nutzer angebliche Prognosen veröffentlicht. Als erster stellte ein privater Blogger aus Niederbayern eine vermeintliche Prognose ein. Diese wich aber deutlich vom tatsächlichen Ergebnis ab. Nach 18.00 Uhr veröffentlichte der Blogger dann eine Botschaft, in der er von einem angeblichen Übermittlungsfehler als Ursache für die Abweichungen sprach.

Kurz nach dem Blogger hatte ein Twitter-Nutzer unter dem angeblichen Absender des FDP-Stadtverbandes im nordrhein-westfälischen Unna identische Zahlen veröffentlicht. Der Vorsitzende des Stadtverbands der FDP in Unna, Martin Bick, sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, er wisse nichts von einer Veröffentlichung der angeblichen Prognose. Twitter werde seines Wissens von seinem Stadtverband nicht genutzt.

'Diffuse Mischung angeblicher Prognosen'

"Wir haben beobachtet und dokumentiert, was über Twitter lief", sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters in Berlin. "Es ist eine sehr diffuse Mischung von angeblichen Prognosen." Es sehe aber eher so aus, als ob es keine Probleme gegeben habe. Die Twitter-Einträge sollten aber noch eingehend untersucht werden. Dies könne sich noch in die Woche hineinziehen. Der Bundewahlleiter beauftragte ein spezielles Team mit der Überprüfung von Twitter-Einträgen.

Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Uni Osnabrück sagte, es müsse energisch gegen Internetnutzer vorgegangen werden, die womöglich tatsächliche Prognosen verkündet hätten. Sonst sei die freie und geheime Wahl in Gefahr. Die Medienwissenschaftlerin Margreth Lünenborg von der Freien Universität Berlin sagte dagegen, sie glaube nicht, dass künftig die vorzeitige Verkündung der Wahlergebnisse zu verhindern sei. "Ich denke aber, die Wähler sind mündig genug, um mit den Vorab-Ergebnissen umzugehen."

Twitterergebnisse in Thüringen, dem Saarland und Sachsen

Schon bei den Landtagswahlen am 30. August in Thüringen, dem Saarland und Sachsen waren Stunden vor Schließung der Wahllokale angebliche Zahlen zum Wahlausgang im Internet kursiert. Wenn sich erweist, dass solche Zahlen tatsächlich auf Werten beruhen, die von den Meinungsforschern vorab etwa an ausgewählte Politiker und Journalisten herausgegeben werden, droht dem Veröffentlicher eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

In solch einem Fall kann sogar das Wahlergebnis angefochten werden. Die Veröffentlichung der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Ergebnis-Prognosen der Wahlforschungsinstitute vor Schließung der Wahllokale ist nach dem Bundeswahlgesetz verboten, damit die Wähler nicht beeinflusst werden.

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