Niederländischer Rechtspopulist fordert 'Kopftuchsteuer'

AMSTERDAM - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Mittwoch vor dem Parlament eine "Kopftuchsteuer“ für Muslime gefordert.

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Wer in den Niederlanden ein Kopftuch tragen wolle, solle erst eine Genehmigung anfragen, sagte der Vorsitzende der "Partei für die Freiheit“ (PVV). Sollte die Abgabe von 1.000 Euro per Jahr eingeführt werden, würde man endlich etwas vom Islam zurückverdienen, so Wilders.

Verschandeln

Wilders zufolge verschandeln die Moscheen, Kopftücher und männliche Muslime mit Bärten und langen Gewänder das Stadtbild in den Niederlanden. Außerdem sei das "islamitische Kopftuch“ ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen. "Wir haben die Kopftücher endgültig satt."

Widerstand

Sein Vorschlag stieß im Parlament in Den Haag auf großen Widerstand. Der Vorsitzende der linksliberalen Partei D66, Alexander Pechtold, beschuldigte Wilders der Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Äußerungen gegenüber Moslems.

Immigration

Die Partei von Geert Wilders hatte Anfang September eine parlamentarische Anfrage gestellt, welche Kosten durch die Immigration in den Niederlanden entstehen würden. Der Minister für Immigration lehnte die Anfrage allerdings ab, da keine Buchhaltung über verschiedene Gruppierungen in der Gesellschaft geführt werde.

Die "Partei für die Freiheit“ ruft niederländische Bürger auf, über eine Webseite Vorschläge einzureichen, welche Kosten dabei mitgerechnet werden sollten. Mehrere Parlamentsmitglieder zeigten sich zurückhalten, was das Interesse an einer Angaben der Immigrationskosten betrifft. Auch der Minister für Immigration signaliierte, er wüsste nicht, welchen Zweck diese Angaben hätten.