Kein Ost-West-Gefälle mehr ab 2019

HALLE - Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen".

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Dies geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost" hervor, das der Zeitung vorliegt.

Darin bekennt sich die Koalition "zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II". Sie will für Regionen, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Europäischen Union herausfallen, "angemessene Übergangsregelungen" finden.

Ansiedlung in den neuen Ländern

Auch soll es eine "steuerliche Innovationsförderung mit spürbaren Förderpräferenzen für die strukturschwächeren Regionen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland" geben, wobei diese Förderung auf den Solidarpakt II angerechnet werden soll, heißt es demnach.

Weiter heißt es in dem Papier: "Bei der Einrichtung neuer Forschungseinrichtungen werden wir die ostdeutschen Länder angemessen berücksichtigen." Neue Bundeseinrichtungen sollten generell "in den neuen Ländern angesiedelt werden".

Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollten auf der Straße bis 2010 und der Schiene bis 2017 fertiggestellt werden. Schließlich solle ein "Handlungskonzept zur Verringerung von Abwanderung" entstehen.