'Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche legalisieren'
| Veröffentlicht: | 3 Februar 2010 14:15 |
| Verändert : | 3 Februar 2010 14:15 |
KÖLN - Die Union startet offenbar einen neuen Anlauf zur Legalisierung der umstrittenen Testkäufe von Alkohol oder Zigaretten durch Jugendliche.
Testkäufe seien "das richtige Mittel, um Jugendlichen den Zugang zu hartem Alkohol zu erschweren, wenn dabei strenge Regeln beachtet werden", sagte der CDU-Jugendschutzexperte Thomas Jarzombek dem Kölner Express vom Mittwoch.
Immer mehr Kommunen machten Testkäufe auf eigene Faust - "hier muss jetzt ein vernünftiges Regelwerk für alle her".
Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor einiger Zeit auch in der eigenen Partei mit dem Plan für Empörung gesorgt, dass Kinder schwarze Schafe im Handel mit Testkäufen von Alkohol, Tabak oder Gewaltvideos überführen sollten.
CDU-Experte Jarzombek will dem Bericht zufolge das Jugendschutzgesetz nun so ändern, dass die Testkäufe "unter kontrollierter Umgebung der Jugend- und Ordnungsämter" getätigt werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Jugendlichen die gekauften Waren nicht konsumieren.
Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro
Die Grünen warfen der Union Planlosigkeit beim Jugendschutz vor: "Statt Profilierungsgehabe brauchen wir wirksame Gesamtstrategien gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen", erklärte der jugendpolitische Sprecher der Partei, Kai Gehring, in Berlin.
Vor allem müssten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch "ein abschreckendes Mindestbußgeld" geahndet werden, eine entsprechende Verabredung zwischen Bund und Ländern stehe jedoch seit Jahren aus. Händlern, die harten Alkohol an Minderjährige abgeben, droht dem Bericht zufolge derzeit eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
| © AFP/jj |
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