Russland bald Mitglied in der EU?

MOSKAU - Eine vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gegründete Denkfabrik hat radikale politische Reformen vorgeschlagen.

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Auch eine zukünftige NATO- und EU-Mitgliedschaft schloss das Institut nicht aus.

In seinem am Mittwoch in Moskau vorgestellten Bericht mit dem Titel "Das Russland des 21. Jahrhundert: Modell einer verlockenden Zukunft" wirbt das Institut für Zeitgemäße Entwicklung (INSOR) unter anderem für die Schaffung eines tatsächlichen Mehrparteiensystems.

Derzeit dominiert die Kreml-treue Partei Einiges Russland. Die russische Führung müsse eine Entscheidung treffen, um die "historische Chance" zur Umgestaltung des Landes nicht zu verpassen.

INSOR schlägt überdies die Wiedereinführung der Direktwahl regionaler Gouverneure vor. Damit würde die zentralistische Ausrichtung Russlands abgeschwächt. Die Gouverneure waren unter Präsident Boris Jelzin direkt vom Volk gewählt worden.

Putin für zentralistische Ausrichtung

Sein Nachfolger Wladimir Putin sorgte dafür, dass sie vom Kreml vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten bestätigt werden, wodurch ihre Macht beschnitten wurde.

Außenpolitisch riet das Institut Russland dazu, sich um eine Mitgliedschaft in einer reformierten NATO zu bemühen. Außerdem solle Moskau eine "Integration in der Europäischen Union prüfen".

Medwedew hatte INSOR gegründet, nachdem er 2008 das Präsidentenamt übernommen hatte. Das Institut gilt als Hauptstütze für Medwedews Vorhaben, das politische und wirtschaftliche System Russlands zu modernisieren.

Der Staatschef hatte in den vergangenen Monaten immer wieder seinen Willen zu grundlegenden Neuerungen betont. Einige Beobachter glauben aber nicht an eine konsequente Umsetzung dieser Politik, weil der wahre Machthaber in Russland immer noch Medwedews Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Putin, sei.

Auch INSOR-Chef Igor Jurgens schätzte Putins Einfluss hoch ein. "Seine Beliebtheit bewirkt, dass er jede Entscheidung treffen kann", sagte Jurgens vor Journalisten. "Wir zählen auf seinen gesunden Menschenverstand."