Westerwelle sieht schwierige Zeiten für Schwarz-Gelb

BERLIN - FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet nach den ersten 100 Tagen von Schwarz-Gelb auch künftig mit schwierigen Zeiten für das Regierungsbündnis.

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"Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen", schrieb der Außenminister und Vizekanzler in einem am Donnerstag von der FDP veröffentlichten Brief an die Mitglieder der Partei.

Es habe schließlich niemand erwarten können, dass die FDP von ihren politischen Konkurrenten gelobt werde. "Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die ersten Ergebnisse", betonte er zugleich. Aber niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist".

'Start der Regierung voller Pannen'

Die SPD hat die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung als "katastrophal" kritisiert. Der Start der Koalition sei "voller Fehler und Pannen" gewesen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

"Die Bilanz hätte kaum katastrophaler ausfallen können." Es sei keine Richtung erkennbar, "Chaos und Gezänk vom ersten Tag an haben diese Regierung gekennzeichnet". Die Koalition habe "keine Entscheidungskraft, die notwendig wäre, um das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuholen".

Scharfe Kritik übte Steinmeier an dem ersten großen Gesetzesprojekt von Schwarz-Gelb, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Das Gegenteil wird der Fall sein, Wachstum wird durch dieses Gesetz nicht beschleunigt", sagte er. Am Ende würden die Bürger statt wie versprochen mehr deutlich weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben.

Die ersten 100 Tage der neuen Regierung belegten auch, dass Union und FDP "klassische Klientelpolitik" betrieben, sagte Steinmeier. Er verwies auf die Steuerermäßigungen für Hoteliers oder die Änderungen beim Erbschaftsrecht zugunsten von Unternehmenserben.

'FDP löst ihre Wahlversprechen ein'

FDP-Chef Westerwelle schrieb in seinem Brief weiter, dass die FDP dafür kritisiert werde, dass sie umsetze, was sie vor der Wahl versprochen habe. "Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun."

Es koste die Mitglieder vor Ort viel Kraft, dieser Kritik zu begegnen. Westerwelle verwies zugleich auf die bisherigen Beschlüsse der Koalition, die Entlastungen für Familien, Unternehmen und Schutz für Arbeitnehmer gebracht hätten.

Westerwelle zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis erzielen werden. Bei dem Urnengang im Mai werde es um die Entscheidung zwischen Christlich-liberal oder Rot-Rot-Grün gehen. "Genau das ist die Alternative zu unserer Koalition der Mitte: Eine linke Republik."