Weg frei für Kauf der Steuersünder-CD

BERLIN/DÜSSELDORF - Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt.

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"Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Das Ausmaß der Steueraffäre könnte dabei weit größer sein als gedacht.

Inzwischen erwarte der Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Freitag). Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hatte dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht.

Trotz der Proteste der Schweiz fürchtet Schäuble keine Eiszeit mit dem Nachbarland.

Behörden machen sich nicht strafbar

Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. "Das Signal ist heute Mittag in die Finanzverwaltung gegeben worden", sagte Linssen in Düsseldorf.

Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen die Kosten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Die mit den gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz gehe es um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse, berichtete die SZ.

Erste Selbstanzeigen

Mit den Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

Bei Finanzämtern in mehreren Bundesländern gingen die ersten Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweiz-Affäre ein. Das niedersächsische Finanzministerium teilte mit, sieben Steuersünder hätten nachträglich insgesamt drei Millionen Euro angegeben. Für den Staat bedeute das eine Million Euro mehr Steuern.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Schweiz. Das Land habe jahrzehntelang davon gelebt, "die großen Nachbarländer auszusaugen". Sie habe damit das moralische Recht verwirkt, sich jetzt über den Ankauf gestohlener Bankdaten aufzuregen.