Clinton gegen neues europäisches Sicherheitssystem

MÜNCHEN - US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich gegen russische Vorstellungen für ein neues europäisches Sicherheitssystem ausgesprochen.

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"Wir sehen die beste Lösung für die europäische Sicherheit darin, bestehende Institutionen zu stärken, statt neue Verträge zu schließen".

Das schreibt Clinton in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europäer fordert Clinton auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren.

Mit Blick auf Russland verlangt sie "Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität" und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen. Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.

Rund 3.700 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen

Bis Sonntag werden hochrangige Regierungsmitglieder in München erwartet. Ein dementsprechend starkes Polizeiaufgebot soll für Sicherheit sorgen: Aus sechs Bundesländern hat die Polizei rund 3.700 Beamte zusammengezogen, um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.

Nach Erkenntnissen der Polizei hat die linke Szene bundesweit Demonstranten mobilisiert. "Es muss damit gerechnet werden, dass auch Personen der autonomen beziehungsweise gewaltbereiten Szene sich den Protesten anschließen werden", teilte das Polizeipräsidium München am Freitag mit. Störer und Straftäter müssten mit einem "konsequenten Einschreiten" rechnen. Mit friedlichen Demonstranten sehe die Einsatztaktik dagegen "einen zurückhaltenden und gelassenen Umgang" vor.

Eine Gegenveranstaltung, zu der ein Aktionsbündnis 1.000 Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz erwartet, ist für den frühen Freitagabend angemeldet. Ab Samstagmittag sind auf mehreren Routen durch die Innenstadt Demonstrationen geplant. Das Motto lautet: "Gegen die NATO-Kriegspolitik - Bundeswehr raus aus Afghanistan - gegen Rassismus und Nazismus".