Sicherheitskonferenz: Weitere Fortschritte im Streit mit Iran

MÜNCHEN - Nach jahrelang massiver Konfrontation kommt in den Atomkonflikt mit dem Iran neue Bewegung.

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Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschland erhoffen sich noch an diesem Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz von der Führung Teherans eine weitere Entschärfung des Streits.

Zugleich drohten Russland und die Bundesregierung aber mit Sanktionen, sollte der Iran sein Nuklearprogramm nicht transparenter machen. Das Land steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben.

Einer kurzfristigen Anmeldung des iranische Außenminister Manuchehr Mottaki (Foto) am Freitag für die hochrangige Tagung wurde große Bedeutung beigemessen. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach von einem "entscheidendem Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden.

Sicherheit durch 3.700 Polizisten

Bei der Konferenz sprechen rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Die Polizei rüstete sich mit einem Aufgebot von 3.700 Beamten gegen Demonstranten. Ein größerer Aufmarsch wird für Samstag erwartet. Das Motto des Protestzugs durch die Innenstadt lautet: "Gegen die NATO-Kriegspolitik - Bundeswehr raus aus Afghanistan - gegen Rassismus und Nazismus".

Für Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ist diese Kritik nicht nachvollziehbar. Er sagte, eines der wichtigsten Themen der Tagung sei diesmal das Ringen um eine atomwaffenfreie Welt.

Einigkeit mit Russland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin: "Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen. Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Lage in der Welt erheblich destabilisieren würden." Selbstverständlich bleibe aber die Gesprächsbereitschaft mit dem Iran bestehen - auch bei der Konferenz in München.

Lawrow erklärte: "Wir stehen dazu, dass wir das politisch-diplomatisch lösen möchten." Aber er mahnte, wenn der Iran keine konstruktive Haltung einnehme, "dann werden wir das auch im Sicherheitsrat der UNO ansprechen müssen".

Die Sechsergruppe - die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland - stimme darin überein, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Fragen beantworten müsse. Auch Lawrow wollte Mottaki in München treffen: "Ich will sehr hoffen, dass er mir auch zuhören wird und reagieren wird."

China: 'Neue Chancen'

Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zu der Konferenz in München. Er sagte, es gebe nun neue Chancen in dem Konflikt mit dem Iran, die ausgeleuchtet werden müssten. Zugleich betonte er, der Iran habe auch ein Recht auf die zivile Nutzung nuklearer Energie. Russland und China haben als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle für die Lösung des Streits.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag erklärt, sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt. Eine Urananreicherung im Ausland würde eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zur Eröffnung der Konferenz, er wünsche sich an diesem Wochenende "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" der iranischen Seite. Konferenzteilnehmer hoffen darauf, dass Mottaki die Ernsthaftigkeit des Vorschlags von Ahmadinedschad untermauert. Eilig wurde für die Nacht zum Samstag ein Treffen mit Mottaki organisiert.

Die Zeit drängt

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Iran bei Planungen für einen Atomsprengkopf die Hilfe eines Wissenschaftlers aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor in Anspruch genommen. Anders als ältere Modelle benötige dieser Sprengkopf nur zwei spezielle Zünder.

So ließe sich der Durchmesser soweit verringern, dass er klein genug wäre, um mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen zu werden. IAEA-Experten urteilen, dass der Iran aufgrund der Hilfe des Mannes ausreichend Informationen besitzt, um einen funktionsfähigen nuklearen Sprengsatz zu bauen, der auf hochangereichertem Uran basiert.