Rüttgers lehnt Pläne zur Steuersenkung ab

BERLIN - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist von den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb abgerückt.

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"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen.

Börsenumsatzsteuer gefordert

"Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers weiter. "Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät." Der Ministerpräsident erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.

Klare Absage an Pläne der FDP

Dem Vorhaben der FDP zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte Rüttgers ebenfalls eine klare Absage. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte er. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."