Kritik an Röttgens Atom-Vorstoß in FDP und Union

BERLIN - Nach Kritik aus der eigenen Partei wächst der Unmut über den Vorstoß von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen auch in der FDP.

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Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten.

Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Vereinzelt erhielt Röttgen aber auch Unterstützung.

Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es "ein absolut schwerer Fehler", jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische "Linie der Koalition verunklart worden" sei. "Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", kritisierte er am Abend in Berlin.

'60 Jahre Laufzeit international üblich'

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der Financial Times Deutschland am Montag: "Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich."

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies auch Röttgens Kritik an der Idee zurück, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Es sei richtig, dieses Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze zu stecken, sagte sie der Frankfurter Rundschau vom Montag.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich in der Süddeutschen Zeitung vom Montag hinter Röttgens Aufruf, schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen. "Ich kann den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen." Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden", sagte Lieberknecht dem Blatt.

Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er begrüße Röttgens Äußerungen, sagte Müller der SZ. "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden." Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sagte Spiegel Online, Röttgen habe mit seinem Vorstoß Recht. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Pflüger sprach sich für eine sachliche und "nicht re-ideologisierte" Debatte aus.