Westerwelle zu spät beim schwarz-gelben Krisengipfel

BERLIN - Der Schlagabtausch in der Koalition hat vor dem Spitzentreffen der Parteichefs unvermindert angehalten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies FDP-Chef Guido Westerwelle in die Schranken. Der FDP-Vorsitzende legte seinerseits nach und wies Kritik an seinen Äußerungen zum Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen zurück.

Das Spitzentreffen begann am Mittwochabend mit Verspätung: Westerwelle ließ die CDU-Chefin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einige Minuten warten.

Das Trio wollte versuchen, angesichts von Profilierungskämpfen das Koalitionsklima zu verbessern. Westerwelles Äußerungen in der Diskussion über Hartz-IV-Leistungen waren auch bei Merkel auf Kritik gestoßen.

Die FDP wirft der Union Angriffe auf Westerwelle und mangelndes Bekenntnis zu gemeinsamen Projekten vor.

Die Kanzlerin wandte sich gegen Profilierungsversuche von Westerwelle. Schärfere Sanktionen für den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnt sie ab.

Westerwelle soll Fernbleiben erwogen haben

Der FDP-Chef hatte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge wegen Angriffen gegen ihn aus der Union erwogen, dem Gipfel der Parteichefs fernzubleiben.

Westerwelle wies in einem Beitrag für die Zeitung Die Welt (Donnerstag) Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurück. "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen."

Kein Plus in der Wählergunst für FDP

Das Gespräch war das zweite Treffen dieser Art seit dem Start der schwarz-gelben Regierung. Eine Art Stillhalteabkommen bei der ersten Runde vor fünf Wochen hatte nur wenige Tage gehalten. Allgemein herrscht in der Koalition die Erwartung, dass der öffentliche Dauerstreit eingedämmt werden müsse. "Die Stimmungslage ist überhaupt nicht friedlich", hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus der FDP.

Die FDP profitiert dem "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge in der Wählergunst bisher praktisch nicht von der Sozialstaat-Debatte. Nach der Umfrage legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent im Stimmungstief.