Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt

MÜNCHEN - Horst Seehofer ist auf dem Parteitag der Christsozialen in Nürnberg als CSU-Chef wiedergewählt worden.

Foto: dpa/bildfunk

Seehofer erhielt am Samstag 88,1 Prozent der Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl im Oktober vergangenen Jahres hatte Seehofer 90,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Seehofer verlangt Verantwortung der nationalen Parlamente

Vor der Wiederwahl hatte Seehofer die umstrittene Position seiner Partei bei den Verhandlungen über die Neufassung des deutschen Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon verteidigt.

"Es geht nicht um Destruktivität, es geht nicht um Blockade", sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zur Forderung der Christsozialen, dem Bundestag und Bundesrat stärkere Kompetenzen zu geben.

Seine Partei wolle viel mehr, dass das Prinzip 'Europa der Regionen' mit einer stärkeren Verantwortung der nationalen Parlamente Ernst genommen werde.

Gleichzeitig zeigte Seehofer die Bereitschaft zu Zugeständnissen gegenüber CDU und SPD bei den nun beginnenden Verhandlungen.

"Ich sage euch, wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden."

CSU will baldigen Beitritt Islands zur Europäischen Union verhindern

"Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg der Süddeutschen Zeitung.

"Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wir müssen uns erst nach innen konsolidieren", forderte auch Markus Ferber, Chef der CSU-Europaabgeordneten. "Die EU kann nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise."

Dobrindt bekräftigte die CSU-Forderung, dass der Beitritt eines anderen Landes zur EU in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müsse.

"Das gilt auch für Island." Diese Forderung ist einer von 14 Punkten, die die CSU in einem neuen Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verankern möchte.