Merkels Mitte

BETTINA VESTRING - Die CDU grollt mit ihrer Vorsitzenden. Denn Angela Merkel geht in der politischen Mitte auf Stimmenfang, ohne Rücksicht auf die Stammwähler der eigenen Partei zu nehmen.

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Die CDU murrt. Es rumort unter den Landesvorsitzenden, es grollt in der Bundestagsfraktion, es rumpelt an der Basis. Die Zahl der Parteiaustritte ist hoch, die Werte der Wahlumfragen niedrig, und bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch ein halbes Jahr.

Seit Monaten schon gärt die Unzufriedenheit, nun hat sie ihren Weg auf die Titelseiten gefunden. Angela Merkel, Parteivorsitzende seit neun Jahren, macht derzeit, so scheint es, einfach alles falsch.

Wirklich?

Tatsächlich bereitet Merkel mit aller Konsequenz ihre erneute Kanzlerkandidatur vor. Sie will die Wahl gewinnen, und zwar so deutlich, dass sie mit einer schwarz-gelben Koalition regieren kann. Dafür braucht sie die Stimmen der politischen Mitte.

Das sind die Wähler, die einst Gerhard Schröder ins Kanzleramt brachten, sich aber jetzt von der immer weiter links tendierenden SPD abgewandt haben. Für diese Leute will Merkel die CDU wählbar machen – auch wenn das bedeutet, Teile der christdemokratischen Stammklientel zu vergrätzen.

Abschied von der Marktwirtschaft

Das wichtigste Feld dafür ist die Wirtschaft. Zu der globalen Finanzkrise kam es, weil die Marktwirtschaft versagte; umso dringender hoffen die Menschen nun auf den Staat. „Rund 80 Prozent aller Deutschen sorgen sich um ihre Zukunft“, sagte Merkel jetzt der Bildzeitung. „Diesen Menschen müssen wir gerecht werden.“ Auf Ordnungspolitik legt die Kanzlerin dabei keinen Wert mehr. Sie hat begriffen, dass für die große Mehrheit „neoliberal“ ein Teufelswort ist.

Kühl nimmt die Kanzlerin dabei in Kauf, dass der neue Interventionismus, gekrönt vom Enteignungsgesetz für die Hypo Real Estate, auch manche Stimmen kosten wird. Merkel zählt darauf, dass diese Wähler für das bürgerliche Lager nicht verloren sind, sondern zu den Liberalen gehen. Ihr selbst würde ein starker Koalitionspartner FDP sogar entgegenkommen, sie könnte so die CSU besser in Schach halten.

Keine Rücksicht auf Stammwähler

Ideologisch steht Merkel den weltoffenen, toleranten Traditionen der Liberalen ohnehin näher als den katholischen Konservativen in der CDU, obwohl dieses Milieu die treuesten Stammwähler hervorgebracht hat. Wie wenig Rücksicht sie darauf nimmt, wurde an ihrer öffentlichen Papst-Schelte deutlich.

Wichtiger sind ihr die Stimmen der bürgerlichen, säkularen Mitte, die es begrüßt, wenn die deutsche Kanzlerin keine Unklarheiten am rechten Rand lässt.
Ähnliches gilt für den Umgang mit den Vertriebenenverbänden, für die die meisten Wähler der Mitte wenig Sympathie aufbringen.

Nicht alle verstimmten CDU-Wähler wandern zur FDP, viele werden am Wahltag einfach zu Hause bleiben. Ob Merkel diese Risiken unter Kontrolle hat? Den letzten CDU-Parteitag stellte sie unter das Motto „Die Mitte. Deutschlands Stärke“.

Da grummelte es in der Partei schon heftig, und trotzdem wurde die Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die CDU ist eben keine Programmpartei, die ideologischen Grundsätzen treu ist. Sie ist eine Regierungspartei, die gegen erfolgreiche Amtsträger noch niemals rebelliert hat.