Obama verurteilt Gewalt im Iran

WASHINGTON/HAMBURG/TEHERAN - Mit deutlichen Worten hat US- Präsident Barack Obama die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt.

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"Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage" im Iran, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus in Washington.

Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber dem Iran hänge allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei. Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage gegen die umstrittene Präsidentschaftwahl sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Annullierung abgelehnt

Zuvor hatte am Dienstag der mächtige iranische Wächterrat die Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl kategorisch ausgeschlossen. Zwar beantragte das Gremium weitere fünf Tage Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses.

Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates am Dienstag. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden.

Die Führung des Irans versuche mit "einer alten Strategie" und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama weiter.

"Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit", sagte der US-Präsident. Keine Politik der "eisernen Faust" dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken.

Mehrere Hunderttausend Demonstranten

Trotz eines offiziellen Versammlungsverbots demonstrierten in Teheran mehrere Hundert Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag unbehindert vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein.

Dagegen sorgt ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte in der iranischen Hauptstadt dafür, dass es zu keinen weiteren Protesten der Opposition kommt. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe gegeben.

Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerkundgebung" für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen.

Das iranische Innenministerium warf Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der bei den umstrittenen Wahlen am 12. Juni Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben klar unterlegen war, am Dienstag vor, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren.

"Wenn er gewonnen hätte, wären die Wahlen gut gewesen. Verliert er, sollen die Wahlen schlecht sein", hieß es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA in der Erklärung des Ministeriums.

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