Mussawi lehnt Kompromissvorschlag des Wächterrates ab

TEHERAN/WASHINGTON - Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat einen Kompromissvorschlag des Wächterrats abgelehnt.

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Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, erklärte Mussawi. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Mussawi behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl.

Mussawi reagierte hiermit auf den am Samstag verlautbarten Vorschlag des mächtigen Wächterrates im Streit um die von Fälschungsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl.

Sonderkomitee

Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen. Das sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei laut Nachrichtenagentur ISNA. Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden.

'Neuheit'

Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Sprecher Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen.

Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Kritik von Obama und Merkel

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.

Schwedischer Botschafter einbestellt

Das Außenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergaben ihm eine Protestnote.

Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als "terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente" verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag.

Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.

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