Wächterrat bestätigt Wahlergebnis im Iran
| Veröffentlicht: | 29 Juni 2009 17:41 |
| Verändert : | 30 Juni 2009 07:17 |
TEHERAN - Der iranische Wächterrat hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl nach der teilweisen Neuauszählung von Stimmen am Montag bestätigt.
Der Vorsitzende des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Dschanati, erklärte dies in einem Schreiben an Innenminister Sadek Mahuli, wie das iranische Fernsehen am Abend berichtete.
Unterdessen wurden fünf der festgenommenen Angestellten der britischen Botschaft wieder freigelassen.
'Kleine Unregelmäßigkeiten'
Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind", schrieb Dschanati an den Innenminister. Bei der Mehrheit der Einwände gehe es nicht um Rechtsverletzung oder Betrug. Sie seien deshalb unbegründet.
Während der Fernsehbericht ausgestrahlt wurde, waren auf den Straßen der Hauptstadt Teheran hunderte Sicherheitskräfte postiert, offenbar um erneute Demonstrationen der Gegner des abermals im Amt bestätigten Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern.
Forderung nach Neuwahlen
Die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi hatten sich gegen die teilweise Neuauszählung der Stimmen gewandt. Mussawi hatte stattdessen wegen "massiven Betrugs" Neuwahlen gefordert. Der Wächterrat lehnte das ab.
Die erneute Auszählung der Stimmen aus zehn Prozent der Wahlurnen hatte am Morgen begonnen. Nach amtlichen Angaben war Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von fast 63 Prozent im Amt bestätigt worden.
G8-Gipfel berät über Iran
Der italienische Regierungschef und amtierende G-8-Vorsitzende Silvio Berlusconi erklärte, der kommende Woche in Italien tagende G-8-Gipfel werde sich schwerpunktmäßig mit dem Iran und möglichen Sanktionen gegen Teheran befassen.
Haft britischer Botschaftsmitarbeiter
Im Streit mit Großbritannien bemühte sich der Iran nach der Eskalation vom Wochenende um versöhnlichere Gesten. Fünf einheimische Botschaftsmitarbeiter wurden freigelassen, vier weitere blieben zunächst in Haft, wie Teheran und London übereinstimmend mitteilten. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die Freilassung aller festgenommenen Botschaftsmitarbeiter.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Deutschland stehe wegen des Vorfalls in beinahe stündlichem Kontakt mit London. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in London, die EU werde auf "Einschüchterung und Schikane" eine "starke gemeinsame Antwort" geben.
Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien haben sich seit Beginn der Demonstrationen erheblich verschlechtert. Teheran wirft Großbritannien vor, die Proteste gegen die Wahlergebnisse anzuheizen.
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| © AFP/matr |
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