Kein Ende der Proteste gegen Ahmadinedschad im Iran

TEHERAN/BERLIN - Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße.

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Die Demonstranten riefen Parolen wie: "Nieder mit dem Diktator" und "Ahmadinedschad tritt zurück, tritt zurück". Dabei sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, hieß es in ersten Berichten. Die Polizei habe mehrere Demonstranten festgenommen.

Entlassung von Ahmadinedschads Stellvertreter gefordert

Ahmadinedschad lehnte unterdessen Forderungen nach einer Absetzung seines erst in der Vorwoche ernannten Stellvertreters Esfandiar Rahim Maschaie ab. Dieser werde weiterhin sein erster Vizepräsident bleiben, betonte Ahmadinedschad am Dienstag nach Angaben der iranischen Agentur Fars.

"Treuester Diener"

"Maschaie ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt", sagte der Staatschef.

Der Sohn von Ahmadinedschad und die Tochter von Maschaie sind miteinander verheiratet. In Teheran wird vor allem kritisiert, dass Maschaie früher den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Am Dienstag hatte das Parlament in Erwägung gezogen, den Präsidenten zur Entlassung seines Stellvertreters zu zwingen.

Perthes für 'EU-Sanktionen'

Inzwischen sprach sich der Direktor der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, für EU-Sanktionen gegen Iraner aus, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben.

"Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression", sagte Perthes dem Berliner Tagesspiegel.

Er warnte die EU aber, sie dürfe "weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen".

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