Iran: Ahmadinedschad legt Amtseid ab

TEHERAN - Vor dem iranischen Parlament in Teheran hat am Mittwoch die Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begonnen.

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Auftakt der von Parlamentspräsident Ali Laridschani geleiteten Zeremonie wurden Koranverse zitiert. Der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der dem Expertenrat und dem Schlichterrat vorsitzt, nahm demnach nicht an der Vereidigung teil.

Vor Beginn der Zeremonie hatten in der iranischen Hauptstadt hunderte Polizisten und Angehörige der regierungstreuen Bassidsch-Miliz Stellung bezogen. Sie sicherten die Straßen zum Parlament ab, um Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads zu verhindern.

Kritik zu EU-Teilnahme

Der schwedische Botschafter im Iran will einem Zeitungsbericht zufolge, trotz erheblicher Bedenken in den Mitgliedsländern, als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zu der Zeremonie erscheinen.

Die EU habe in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen gefordert und die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl scharf verurteilt, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Ahmadinedschad 'nicht legitimieren'

Brok forderte Schweden auf, von einer Teilnahme abzusehen. "Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern", sagte er. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren."

Teilnahme eines 'deutschen Repräsentanten'

Der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden sagte der NOZ, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde.

"Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten", forderte von Klaeden.

Wie die Zeitung aus diplomatischen Kreisen erfuhr, wird auch Deutschland an der Zeremonie teilnehmen, zwar nicht mit dem Botschafter in Teheran, aber mit einem Repräsentanten.

USA: 'Keine Glückwünsche'

Die USA wollen Mahmud Ahmadinedschad als gewählten Präsidenten des Iran anerkennen, Glückwünsche zur zweiten Amtszeit gibt es aber keine.

"Er ist der gewählte Staatschef", sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag in Washington. Gibbs weigerte sich aber, Ahmadinedschad als "legitimen Präsidenten" zu bezeichnen.

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