Länder pochen auf Opel-Unterstützung durch Bund

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Ablehnung von Hilfen des Bundes für den Opel-Mutterkonzern GM in die Kritik der Länder geraten.

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"Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, GM müsse nun klar sagen, wie man Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten".

Staatliche Hilfen fraglich

Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben. Beck sagte, es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben".

GM gibt heute erstmals nach ihrem Neustart wieder Einblick in ihre Geschäftszahlen. Konzernchef Fritz Henderson will Eckdaten für das dritte Quartal präsentieren - auch für das Europa-Geschäft um Opel. Nach Milliardenverlusten in den vergangenen Jahren wird erneut mit einem Minus gerechnet.

Vorstellung der Zahlen

Mit Spannung werden auch Aussagen zum Sanierungskurs für die deutsche Tochter Opel erwartet. Die Vorstellung der Zahlen wird auch live im Internet übertragen.

Da GM nicht mehr an der Börse notiert ist, muss das Unternehmen eigentlich auch keine Bilanzzahlen mehr preisgeben. Allerdings soll der Autobauer möglichst rasch wieder an den Aktienmarkt zurückkehren, damit die Milliarden an Staatshilfen schneller zurückgezahlt werden. Deshalb soll es schon frühzeitig mehr Transparenz für Anleger geben.

Blitz-Insolvenz im Juni

GM ist mit rund 50 Milliarden Dollar an Staatshilfen gerettet worden. Dafür bekam die Regierung nach einer Blitz-Insolvenz im Juni die Mehrheit an dem Unternehmen. In den vergangenen Jahren schrieb GM Verluste von mehr als 80 Milliarden Dollar. In dem Insolvenzverfahren warf das Unternehmen viel Ballast ab, der Autoabsatz in den vergangenen Monaten dürfte aber nicht ausgereicht haben, um das Unternehmen in die schwarzen Zahlen zu heben.

Verlust von sechs Milliarden Dollar

Zuletzt hatte noch der "alte" GM-Konzern regulär Zahlen für das erste Quartal dieses Jahres vorgelegt. Es gab einen Verlust von sechs Milliarden Dollar. Das Europageschäft um Opel fuhr einen Vorsteuerverlust von 2,0 Milliarden Dollar ein.

Der US-Konzern macht bei der Opel-Sanierung und dem Managerwechsel Tempo. Bis Ende des Jahres soll ein neuer Aufsichtsratschef für Opel gefunden sein, berichtete die "Welt am Sonntag". Mindestens zwei Kandidaten stünden für den Posten zur Wahl.

Die deutsche Tochter wird durch den Umzug der Europa-Zentrale von GM nach Rüsselsheim aufgewertet. "Wir wollen damit die Marke Opel und den Standort stärken", sagte ein Unternehmenssprecher.

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