NATO-Staaten müssen mehr zahlen und sparen

ISTANBUL - Die 28 NATO-Staaten müssen mehr zahlen und mehr sparen, um ein 640 Millionen Euro großes Loch im Haushalt des Nordatlantischen Bündnisses zu stopfen.

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Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen in der Nacht zum Freitag in Istanbul grundsätzlich, auch "zusätzliches Geld" in den Haushalt einzubringen, sagten NATO-Diplomaten. Einzelheiten über die Verteilung der zusätzlichen Lasten müssen aber erst noch vereinbart werden. Die Minister gaben auch Einsparungen und eine grundsätzliche Reform des NATO-Finanzierungssystems in Auftrag.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Freitag in Istanbul, die Minister hätten sich auf "ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem sichergestellt wird, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie im Feld brauchen." Die strategisch wichtigen Investitionen der Zukunft - unter anderem für den Einsatz in Afghanistan und für die Raketenabwehr - seien gesichert: "Wir haben hier in Istanbul Solidarität erlebt."

Grundsätzliche Einigung

"Das ist eine nicht unerhebliche Anstrengung", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag in der türkischen Metropole. Bei der grundsätzlichen Einigung auf Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sei "nichts konkretisiert" worden: "Es wurden einige Beispiele genannt, die jetzt in die Debatte kommen müssen", sagte der Minister. "Und es wurde deutlich, dass wir nicht sehr viel Zeit verstreichen lassen dürfen, damit uns dieses Thema nicht um die Ohren fliegt."

Die Soldaten im Einsatz hätten Anspruch auf den größtmöglichen Schutz, sagte Guttenberg. Über mögliche Zusatzausgaben für Deutschland könne er noch nichts sagen. Er verwies auf die erheblichen deutschen Anstrengungen in Afghanistan, räumte jedoch ein: "Es gibt doch noch die eine oder andere Erwartung an Partner, sich entsprechend einzubringen." Beim Defizit im NATO-Haushalt handele es sich um "einen nicht unerheblichen Betrag, der uns insbesondere in diesem Jahr beschäftigen wird".

Deutschland ist zweitgrößter Zahler

Experten sollen nun Vorschläge machen, wie der Auftrag der Minister, auch über eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems und mögliche Einsparungen nachzudenken, in die Praxis umzusetzen ist. Bisher finanzieren die NATO-Mitglieder unterschiedlich große Prozentanteile des NATO-Budgets.

Deutschland ist mit rund 16 Prozent zweitgrößter Zahler nach den USA. Die NATO-Staaten kommen grundsätzlich selbst für die Kosten ihrer Operationen auf. In den vergangenen Jahren und vor allem während des Afghanistan-Einsatzes ist dieser Grundsatz der Trennung von nationalen und gemeinschaftlichen Kosten jedoch zunehmend aufgeweicht worden: Dies hat dazu geführt, dass vor allem Infrastrukturkosten (Flugplätze, Kommunikation) von der NATO bezahlt werden mussten.

'Militäreinsätze kosten mehr denn je'

"Heute kosten die Militäreinsatze der NATO mehr denn je", sagte Rasmussen am Freitag in Istanbul. Dies gelte ganz besonders für die von der NATO geführte und derzeit 85.000 Soldaten zählende Afghanistan-Schutztruppe ISAF - "und das zu einer Zeit, da die Verteidigungsbudgets in allen unseren Mitgliedstaaten unter Druck stehen".

Ungeachtet der politischen Einigung, das Haushaltsdefizit zu beseitigen, fehlt in einem gesonderten Fonds nach wie vor eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr für die laufenden Kosten der afghanischen Armee. Von benötigten 1,3 Milliarden Euro sind bisher erst 266 Millionen Euro gesichert. Das Funktionieren der afghanischen Armee ist die Voraussetzung für den ab 2011 geplanten schrittweisen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.