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Neue Steuersünder-CD für Baden-Württemberg

Veröffentlicht: 5 Februar 2010 18:38
Verändert : 5 Februar 2010 18:38

BERLIN - Nun sind auch Baden-Württemberg Daten zu potenziellen deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden.

"Es gibt ein entsprechendes Angebot und wir prüfen es", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums der Frankfurter Rundschau. Der Kauf der Steuer-CD, die zuvor Nordrhein-Westfalen angeboten wurde, könnte bis zu 400 Millionen Euro einbringen.

Der Datensatz betreffe Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums. Es seien bereits im vergangenen Jahr Stichproben übermittelt worden. Nun habe der Anbieter "erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert", sagte der Sprecher dem Blatt. Es handelt sich demnach um "potenziell interessantes Material". Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet.

Angaben zu 2.000 Steuersündern

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau beinhaltet das Angebot Angaben zu rund 2.000 potenziellen Steuersündern. Es handele sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS. Betroffen seien offenbar aber auch Kunden der Bank Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt dem Blatt.

Der Kauf einer Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz, die den Behörden in Nordrhein-Westfalen angeboten wurde, könnte dem deutschen Fiskus nach einem Zeitungsbericht bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Diese Schätzung beruhe auf der Auswertung von rund hundert Stichproben aus der Datensammlung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Unterdessen ging die Debatte über den Ankauf der CD durch deutsche Behörden weiter.

Zusätzliche Steuerprüfer

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zur Höhe möglicher Steuernachforderungen aufgrund der auf der CD enthaltenen Daten über illegal in die Schweiz transferierte Vermögen nicht äußern. "Es gibt von uns keine Quantifizierung möglicher Einnahmen", sagte eine Sprecherin. Nicht bestätigt wurden auch Berichte, wonach die Daten von Kunden des Schweizer Bankhauses Credit Suisse stammen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte die Bundesländer auf, kurzfristig zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen zu können. "Wir brauchen sofort 10.000 weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Dadurch würde der Staat etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen", sagte Ondracek.

© AFP/nj
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