Schäuble: Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr

BERLIN - Das Bankgeheimnis muss nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgeschafft werden.

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"Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr. Es ist am Ende, es hat sich überlebt", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen Steuerhinterziehung ermögliche. Es dürfe nicht mehr die Situation entstehen, dass die Bundesregierung Daten-Material aus der Schweiz kaufen müsse, hob er hervor.

'Allgemeiner Informationsaustausch'

"Wir müssen mit der Schweiz zu einem allgemeinem Informationsaustausch kommen", forderte Schäuble. Deswegen werde er sich auch bald mit seinem Kollegen, dem Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz treffen. "Wir sind zwar in der Beurteilung der gegenwärtigen Rechtslage unterschiedlicher Meinung", räumte Schäuble ein.

"Wir wollen aber gemeinsam die Dinge besser lösen und Diskussionen wie die gegenwärtige entbehrlich machen", sagte er mit Blick auf die Debatte, ob es für den Staat zulässig sei, CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen. Schäuble zeigte sich zuversichtlich: "Die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis lockern." Steuerhinterziehern in Deutschland riet der Finanzminister zur raschen Selbstanzeige.

Über 50 Selbstanzeigen

Unterdessen meldete die Tageszeitung Die Welt, dass bei den Finanzämtern in dieser Woche mehr als 50 Selbstanzeigen eingegangen seien. Allein in Hessen zählte die zuständige Oberfinanzdirektion demnach bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz.

Die Welt hatte nach eigenen Angaben bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien aller 16 Bundesländer nachgefragt. In Niedersachsen meldeten sich demnach bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge bei ihren Finanzämtern, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer.

Zu der Höhe der fälligen Nachzahlungen äußerte sich zunächst nur Niedersachsen. "Aus den zehn Selbstanzeigen könnten sich Steuermehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro ergeben", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover der Zeitung.