Hundt bei Jobcenter-Reform für Grundgesetzänderung

BERLIN - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sich hinter Forderungen nach einer Stärkung der Kommunen gestellt.

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Damit Städte und Landkreise künftig Langzeitarbeitslose weitgehend in eigener Verantwortung betreuen könnten, "bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes", sagte Hundt in Berlin. "Ob es die dafür notwendige politische Mehrheit gibt, muss schnell geklärt werden."

Abweichender Reformentwurf

Hundt ergriff damit Partei für Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, der einen abweichenden Reformentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) kategorisch ablehnt. Deren Vorschlag sieht vor, auf eine Grundgesetzänderung zu verzichten und die Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder in zwei Behörden zu trennen, um damit die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Mischverwaltung zu beenden.

'Klare Verantwortlichkeit ist oberstes Ziel'

Für Hundt muss es "jetzt oberstes Ziel sein, klare Verantwortlichkeiten und eine leistungsfähige Organisation zu schaffen. Ich plädiere für eine kommunale Lösung, weil die meisten Fürsorgeempfänger eine ganzheitliche Unterstützung benötigen, welche die Kommunen am besten leisten können." Dabei müssten die Kommunen in der Praxis eng mit den Arbeitsagenturen kooperieren, weil nur dann eine optimale Unterstützung der Hilfebedürftigen gewährleistet sei.

Erweise sich die von ihm favorisierte Verfassungsänderung jedoch als nicht mehrheitsfähig, ist das von der Bundesarbeitsministerin vorgelegte Konzept aus Sicht von Hundt eine praktikable Alternative. Wichtig sei aber, "dass die finanziellen Mittel transparent nach den Maßstäben von Wirkung und Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden und sich Kommunen und Agenturen einem Leistungsvergleich stellen." Der Bund müsse aber auch "eine wirkungsvolle Kontrolle über die von ihm bereitgestellten Mittel erhalten."