Nordrhein-Westfalen: Ankauf der Steuer-CD läuft in Frankreich

BERLIN - Während in Deutschland weiter über die Verwendung gestohlener Bankdaten gestritten wird, machen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Nägel mit Köpfen.

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Vier Wuppertaler Ermittler seien auf dem Weg nach Frankreich, um sich mit dem Anbieter einer CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten einer Schweizer Bank zu treffen, meldet der Focus.

Die nordrhein-westfälische Finanzministerium bestätigte das am Samstag nicht. "Das ist Sache der handelnden Personen", sagte eine Sprecherin.

Nicht strafbar

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Die Identität des Datenanbieters sei den Fahndern bekannt, meldet das Magazin. Bei einer Einreise nach Deutschland drohten ihm die Festnahme und Beschlagnahmung der Daten-CD, weshalb er auf einer Übergabe in Frankreich bestehe.

Selbstanzeige

Die Berliner Steuerverwaltung kann sich laut Focus über die Selbstanzeige eines Steuersünders freuen, der 4,5 Millionen Euro schuldet. Er habe sein Geheimkonto bei einer Schweizer Bank bereits am Dienstag gestanden und mit der Finanzverwaltung vereinbart, umgehend seine hohe Steuerschuld zu begleichen.

Damit wären die potenziellen Kosten für den Kauf der Daten von 2,5 Millionen Euro für den Fiskus schon mehr als refinanziert. Die Berliner Finanzverwaltung bestätigte den Fall zunächst nicht.

Die französische Justiz hat unterdessen Deutschland Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf angeboten. Unter den Bankkunden seien auch zahlreiche Deutsche, sagte Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza.

Britische Behörden haben ihrerseits laut Financial Times Interesse bekundet, die jetzt von Deutschland erworbenen Daten bezüglich ihrer Bürger auszuwerten. Dies ist im Rahmen europäischer Amtshilfe ohnehin üblich.

'Mitschuld der Schweizer Banken'

Nach Ansicht des Ökonomen Martin Faust tragen Schweizer Banken eine Mitschuld an den jetzt aufgedeckten Steuerbetrügereien. "Jeder Bank ist klar, dass viele Kunden, die große Summen in der Schweiz anlegen, sich zumindest am Rande der Illegalität bewegen", sagte der Professor für Bankbetriebslehre in Frankfurt. "Für viele Schweizer Banken ist Schwarzgeld immer noch ein wichtiger Ertragsfaktor."