Schweiz: Schäuble will Doppelbesteuerungsabkommen

BERLIN - Nach der Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten dringt Wolfgang Schäuble auf ein rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.

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Die Verhandlungen darüber müssten fortgesetzt und bald umgesetzt werden, sagte Finanzminister Schäuble (CDU) dem Focus nach einem Vorabbericht vom Sonntag. Den deutschen Steuerfahndern werden derweil immer mehr Daten angeboten.

Die Zusammenarbeit mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz sei weiterhin vertrauensvoll, auch wenn sie beide unterschiedliche Meinungen zum Kauf der Bankdaten aus der Schweiz hätten, sagte Schäuble. "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen."

'Geltendes Recht umsetzen'

Der Kauf der CD mit Daten von bis zu 1.500 Steuerflüchtigen aus Deutschland ist laut Schäuble nicht als Geschäft für den Staat zu betrachten. "Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht", sagte Schäuble. Medienberichten zufolge könnten sich die fälligen Steuernachzahlungen auf bis zu 400 Millionen Euro summieren.