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FDP drängt auf Umsetzung der Steuererleichterungen

Veröffentlicht: 8 Februar 2010 09:59
Verändert : 8 Februar 2010 10:11

MÜNCHEN - Die FDP will in der Regierungskoalition auf eine frühere Umsetzung der verabredeten Steuererleichterungen drängen.

"Wir haben verabredet, dass wir die Konzepte für die Steuerreform früher erwarten, wir erwarten, dass die Bundesregierung intensiver daran arbeitet", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart am Montag nach dem Krisentreffen des Parteivorstands dem Bayerischen Rundfunk.

Die FDP werde spätestens bis zum Bundesparteitag im April dieses Jahres darlegen, wie sie sich die Entlastungsschritte vorstelle.

'Widerspruch der Union ist unfair'

Die Steuererleichterungen seien fest vereinbart, sagte Pinkwart. Widerspruch aus den Reihen der Union halte er deshalb für "nicht fair". "Die Bürger erwarten, dass wir hart an den Themen arbeiten und uns nicht wechselseitig öffentlich austauschen."

Die FDP gehe mit gutem Beispiel voran. "Wir laden die Partner CDU und CSU ein, es uns gleichzutun."

© AFP/jj
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